Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Anbieter und Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für die Nutzung der Plattform MIMIS (nachfolgend „Plattform"), betrieben von TODO: Vor- und Nachname, Straße, PLZ und Ort (nachfolgend „Betreiber"). Der Betreiber handelt als Privatperson.

(2) Die Plattform richtet sich ausschließlich an Verbraucherinnen und Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

(3) Abweichende Bedingungen der Mitglieder werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Betreiber stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

(4) Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt der Registrierung geltende Fassung dieser AGB.

§ 2 Altersbeschränkung

(1) Die Nutzung der Plattform ist Personen ab 18 Jahren vorbehalten. Mit der Registrierung bestätigt das Mitglied, volljährig zu sein.

(2) Der Betreiber ist berechtigt, bei begründeten Zweifeln an der Volljährigkeit einen Nachweis zu verlangen und das Konto bis zur Vorlage zu sperren.

TODO: Rechtliche Einordnung der Inhalte klären. Gelten Inhalte der Plattform als pornografisch im Sinne des § 4 JMStV, genügt die Altersangabe bei der Registrierung nicht – dann ist eine geschlossene Benutzergruppe mit echter Altersverifikation erforderlich. Diese Einordnung muss anwaltlich erfolgen.

§ 3 Mitgliedschaft und Registrierung

(1) Die Nutzung setzt ein Mitgliedskonto voraus. Ein Anspruch auf Aufnahme besteht nicht. Die Registrierung erfolgt auf Einladung; der Betreiber kann die Vergabe von Einladungscodes jederzeit beschränken.

(2) Das Mitglied hat bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und seine Zugangsdaten geheim zu halten. Der Verdacht einer unbefugten Nutzung ist dem Betreiber unverzüglich mitzuteilen.

(3) Je Person ist ein Konto zulässig. Die Übertragung eines Kontos an Dritte ist ausgeschlossen.

(4) Die Mitgliedschaft kann von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Frist beendet werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt; ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei erheblichen oder wiederholten Verstößen gegen § 6 vor.

§ 4 Leistungen des Betreibers, Unentgeltlichkeit

(1) Der Betreiber stellt die Plattform als digitalen Inhalt bereit: Mitglieder können Karten ansehen und zusammenstellen, Aufträge an andere Mitglieder richten, in Chats kommunizieren sowie Tagebuch-Einträge und Inspirationen anlegen.

(2) Die Nutzung der Plattform ist derzeit unentgeltlich. Innerhalb der Plattform eingesetzte Gutscheine und Guthaben sind reine Verrechnungsgrößen ohne Geldwert; sie werden nicht gegen Entgelt ausgegeben, nicht ausgezahlt und können nicht in Geld umgetauscht werden.

(3) Zuwendungen über die Funktion „Buy a Coffee" sind freiwillige Unterstützungen (Schenkungen). Sie begründen keinen Anspruch auf eine Gegenleistung, keinen erweiterten Funktionsumfang und keine bevorzugte Behandlung.

(4) Der Betreiber schuldet keine bestimmte Verfügbarkeit. Die Plattform befindet sich in Entwicklung; Funktionen können sich ändern, eingeschränkt oder eingestellt werden. Auf einen dauerhaften Fortbestand einzelner Funktionen besteht kein Anspruch.

(5) Ein Anspruch auf Herausgabe der eingestellten Inhalte in einem bestimmten Format besteht nicht, soweit sich aus zwingendem Recht nichts anderes ergibt.

§ 5 Aufträge zwischen Mitgliedern – Rolle des Betreibers

(1) Der Betreiber ist ausschließlich Vermittler. Er stellt die technische Möglichkeit bereit, dass Mitglieder einander Aufträge erteilen und annehmen. Er wird nicht Vertragspartei dieser Aufträge und schuldet die darin vereinbarten Leistungen nicht.

(2) Ein Auftrag kommt ausschließlich zwischen den beteiligten Mitgliedern zustande. Für Zustandekommen, Inhalt, Durchführung und Abwicklung sind allein diese verantwortlich.

(3) Der Betreiber prüft Aufträge nicht auf Zulässigkeit, Durchführbarkeit oder Sinnhaftigkeit. Für Mängel, Nichterfüllung, Schäden oder Streitigkeiten aus Aufträgen haftet er nicht; § 10 bleibt unberührt.

(4) Mitglieder sind einander gegenüber zu Rücksicht und Einvernehmen verpflichtet. Jede Beteiligung an einem Auftrag ist freiwillig und kann jederzeit beendet werden; die übrigen Beteiligten werden darüber im zugehörigen Chat unterrichtet.

(5) Vereinbarungen zwischen Mitgliedern über Geld- oder Sachleistungen außerhalb der Plattform sind nicht Gegenstand dieser AGB. Der Betreiber ist daran nicht beteiligt.

§ 6 Verhaltensregeln und verbotene Inhalte

(1) Untersagt sind insbesondere:

• rechtswidrige, beleidigende, bedrohende, diskriminierende oder belästigende Inhalte;
• Inhalte, die Rechte Dritter verletzen (insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte);
• Abbildungen von Personen ohne deren Einwilligung;
• Inhalte mit Bezug zu Minderjährigen in sexualisiertem Zusammenhang;
• Weitergabe, Vervielfältigung oder Veröffentlichung fremder Inhalte außerhalb der Plattform;
• Werbung, Kettenbriefe und automatisierte Massenzugriffe;
• Versuche, Schutzmechanismen, Sperren oder die Altersbeschränkung zu umgehen.

(2) Verstöße können zur Entfernung der Inhalte, zur Verwarnung, zum Ausschluss aus einzelnen Bereichen oder zur Sperrung des Kontos führen. Der Betreiber wählt die mildeste geeignete Maßnahme; das Mitglied wird über die Maßnahme unterrichtet und erhält Gelegenheit zur Stellungnahme.

§ 7 Inhalte der Mitglieder und Nutzungsrechte

(1) Für eingestellte Inhalte – insbesondere eingereichte Karten, Tagebuch-Einträge, Inspirationen, Bilder, Sprachnachrichten und Chat-Beiträge – ist allein das jeweilige Mitglied verantwortlich. Es sichert zu, über die erforderlichen Rechte zu verfügen.

(2) Das Mitglied räumt dem Betreiber ein einfaches, räumlich unbeschränktes, unentgeltliches Recht ein, die eingestellten Inhalte zu speichern, technisch zu bearbeiten (etwa Skalierung, Formatwandlung, Zusammenstellung von Vorschaubildern) und im Rahmen der Plattform denjenigen Mitgliedern zugänglich zu machen, für die das Mitglied die Inhalte durch seine Sichtbarkeitseinstellungen freigegeben hat.

(3) Die Rechteeinräumung erlischt mit der Löschung des Inhalts, soweit der Inhalt nicht Bestandteil einer von anderen Mitgliedern weiterhin nutzbaren Zusammenstellung ist oder gesetzliche Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

(4) Eine Veröffentlichung erfolgt nur auf ausdrückliche Handlung des Mitglieds. Das gilt insbesondere für die Erstellung einer Inspiration aus einem Tagebuch-Eintrag und für die Freigabe der zugehörigen Bilder.

(5) Inhalte, die einem eingeschränkten Kreis zugänglich gemacht werden, dürfen von den Empfängern nicht außerhalb der Plattform weitergegeben werden.

§ 8 Mängelansprüche und Aktualisierungen

(1) Da der Zugang zur Plattform die Bereitstellung personenbezogener Daten voraussetzt, gelten die Vorschriften über Verbraucherverträge über digitale Produkte (§§ 327 ff. BGB) auch bei unentgeltlicher Nutzung.

(2) Der Betreiber stellt die Plattform in der vereinbarten und in der objektiv üblichen Beschaffenheit bereit. Maßgeblich ist der jeweils bereitgestellte Funktionsumfang; die Plattform befindet sich erkennbar in Entwicklung (§ 4 Absatz 4).

(3) Der Betreiber stellt Aktualisierungen bereit, die erforderlich sind, um die Vertragsmäßigkeit zu erhalten – insbesondere sicherheitsrelevante Aktualisierungen –, und informiert über sie. Unterlässt das Mitglied eine mitgeteilte Aktualisierung, so haftet der Betreiber nicht für Mängel, die allein daraus entstehen.

(4) Zeigt sich ein Mangel, kann das Mitglied Nacherfüllung verlangen. Die weiteren Rechte des Mitglieds richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

§ 9 Melde- und Abhilfeverfahren

(1) Über die Meldefunktion können Mitglieder Inhalte und Verhalten melden, die sie für rechtswidrig oder für einen Verstoß gegen § 6 halten. Die Meldung soll den beanstandeten Inhalt und den Grund der Beanstandung erkennen lassen.

(2) Der Betreiber bestätigt den Eingang, prüft die Meldung zügig und teilt der meldenden Person das Ergebnis sowie die getroffene Maßnahme mit. Meldungen werden vertraulich behandelt.

(3) Wird ein Inhalt entfernt oder ein Konto beschränkt, erhält das betroffene Mitglied eine Begründung und kann der Entscheidung innerhalb von vier Wochen widersprechen. Der Widerspruch wird erneut geprüft.

(4) Wer wiederholt offensichtlich unbegründete Meldungen abgibt, kann von der Meldefunktion ausgeschlossen werden.

§ 10 Haftung

(1) Der Betreiber haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Betreiber nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung vertraut werden darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Das gilt insbesondere für Inhalte und Verhalten anderer Mitglieder sowie für Aufträge nach § 5.

(4) Der Betreiber ist für fremde Inhalte nach den §§ 7 bis 10 DDG nicht verantwortlich. Ab Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung wird der Inhalt unverzüglich entfernt.

(5) Das Mitglied stellt den Betreiber von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer schuldhaften Verletzung dieser AGB durch das Mitglied beruhen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung.

§ 11 Schutz der Plattform und ihrer Inhalte

(1) Die Plattform, ihre Gestaltung, die Kartensammlung und deren Zusammenstellung sind rechtlich geschützt. Die Gesamtheit der Karten stellt eine Datenbank im Sinne der §§ 87a ff. UrhG dar; die Rechte daran stehen dem Betreiber zu.

(2) Untersagt sind das systematische Auslesen, Vervielfältigen oder Weiterverwenden wesentlicher Teile der Plattform sowie der Einsatz automatisierter Verfahren (insbesondere Skripte, Crawler oder Scraper) zum Abruf von Inhalten.

(3) Die Nutzung der Inhalte ist auf den persönlichen Gebrauch innerhalb der Plattform beschränkt. Eine Nutzung für kommerzielle Zwecke, insbesondere zum Aufbau eines konkurrierenden Angebots, ist nicht gestattet.

§ 12 Vertragsschluss, Widerruf und Beendigung

(1) Mit der Registrierung kommt ein unentgeltlicher Vertrag über die Bereitstellung digitaler Inhalte zustande. Auf ihn sind die §§ 327 ff. BGB anwendbar, da der Zugang die Bereitstellung personenbezogener Daten voraussetzt.

(2) Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht bei unentgeltlichen Verträgen nicht. Unabhängig davon kann die Mitgliedschaft jederzeit nach § 3 Absatz 4 beendet werden.

TODO: Vor Einführung entgeltlicher Leistungen ergänzen: Widerrufsbelehrung nebst Muster-Widerrufsformular, Hinweis auf das vorzeitige Erlöschen des Widerrufsrechts bei digitalen Inhalten (§ 356 Abs. 5 BGB) sowie Angaben zu Preisen und Zahlung.

(3) Nach Beendigung werden das Konto und die zugehörigen Inhalte nach Maßgabe der Datenschutzerklärung gelöscht oder anonymisiert. Inhalte, die untrennbar mit Beiträgen anderer Mitglieder verbunden sind, können in anonymisierter Form bestehen bleiben.

§ 13 Änderungen dieser AGB

(1) Der Betreiber kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn dies zur Anpassung an geänderte Rechtslage, Rechtsprechung oder an geänderte Funktionen erforderlich ist und das Mitglied dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird.

(2) Änderungen werden mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform angekündigt. Widerspricht das Mitglied nicht innerhalb dieser Frist, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Wirkung wird in der Ankündigung gesondert hingewiesen. Im Fall des Widerspruchs kann jede Seite die Mitgliedschaft beenden.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem das Mitglied seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Ein besonderer Gerichtsstand wird nicht vereinbart; es gelten die gesetzlichen Regelungen.

(3) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit. Der Betreiber ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und nicht bereit.

(4) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.